Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Proteste im Iran nach dem Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini bewegen die Welt und sollten auch die Politik in Deutschland dazu bewegen, sich für die demokratischen Rechte und Freiheiten der Menschen im Iran einzusetzen. Wirtschaftlichkeiten und politische Deals scheinen jedoch wichtiger als die Revolution im Iran.

Shimaabedinzade by Pixabay

Mahsa Amini starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie drei Tage zuvor von der Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen haben soll. Seitdem bekunden Frauen weltweit ihre Solidarität, indem sie sich ihre Haare abschneiden, demonstrieren und auf die Situation von Frauen im Iran aufmerksam machen. Im Iran herrscht seit dem Tod Aminis ein Ausnahmezustand. Menschen aller Sozialschichten, Alters- und Berufsgruppen sind auf den Straßen und stellen sich gegen das iranische Regime. 40 Tage nach dem Tod von Mahsa Amini fielen während der Pilgerung zu ihrem Grab Schüsse. Danach kam es zu weiteren Ausschreitungen. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden das Internet in der Stadt.

Die deutschen Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf "verschenkten" ihre Instagram-Kanäle, um eine dauerhafte Plattform für Aktivisten im Iran zu schaffen. In den Beiträgen auf ihren Kanälen sieht man Städte in Ausnahmezuständen, Gewalt gegen Zivilisten, Chaos. Obwohl die Situation im Iran auch bei uns in Deutschland medial präsent ist, fehlt nach wie vor eine klare Haltung von Seiten der deutschen Bundesregierung.

Atomabkommen vor Menschenrechten?

Während die USA erneut härtere Sanktionen gegen iranische Befehlshaber und die Führung des Landes verhängt haben. Halten sich die europäischen Staaten bisher zurück. Außer den geplanten Sanktionen gegen elf Individuen und vier iranische Institutionen sowie ein Einreiseverbot für die Mitglieder der Sittenpolizei und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, fehlt es aktuell an Maßnahmen, die sich konkret gegen das iranische Regime richten. Die EU scheint um jeden Preis ein Scheitern der Neuauflage des Atomabkommens verhindern zu wollen.

Vor den Ausschreitungen im Iran und der weltweiten Solidarität mit den Frauen im Iran, schienen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der iranischen Führung zufolge die monatelangen Verhandlungen über eine Neuauflage des Atomabkommens kurz vor dem Abschluss zu stehen. Ein Zustandekommen des Abkommens wäre aus sicherheitspolitischer Sicht im Interesse aller und angesichts der steigenden Energiepreise wäre iranisches Gas und Öl für die deutsche Wirtschaft verlockend. Doch Verhandlungen über ein Abkommen zu führen, ohne die Einhaltung von Menschenrechten zu einer Bedingung zu machen, wäre ein Verrat an den Werten, für die wir als Demokraten und Europäer stehen.

Pausierung des Atom-Deals

Die Solidaritätsbekundungen sind nur leere Worte, wenn man weiter an den Verhandlungen mit dem Iran festhält und das Land dadurch aus seiner Isolation holen könnte. Wahre Solidarität und damit ein mögliches Druckmittel, um die Situation nachhaltig zu ändern, wäre die Pausierung des Atom-Deals, bis es eine neue frei gewählte Regierung gäbe. Es ist von großer Bedeutung dem iranischen Regime klar zu machen, dass Europa auf Menschenrechtsverletzungen schaut und es Konsequenzen für all diejenigen gibt, die an der Misshandlung und Ermordung von Menschen beteiligt sind.

Das geplante Atomabkommen würde dem iranischen Regime Milliarden einbringen und somit die Gewalt und Unterdrückung der Iranerinnen unterstützen. Die Europäischen Länder müssen klare Zeichen für das Beenden der Menschenrechtsverletzungen setzen und die Verhandlungen über ein Atomabkommen fortsetzen, wenn Menschenrechte als Grundrechte geachtet werden. Deals mit Mördern und Terroristen darf es nicht mit uns geben!
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