Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird dieses Jahr an die Urnen gerufen, auch in Deutschland. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wurde gestern auf die steigende Zahl von Übergriffen gegenüber Journalist:innen hingewiesen. Besonders im Superwahljahr 2024 gilt es, die Bedeutung von freier Berichterstattung für die Demokratie aufzuzeigen.

Am 03. Mai wird jährlich der Internationale Tag der Pressefreiheit ("World Press Freedom Day") begangen, welcher im Dezember 1993 von der UN-Generalversammlung ausgerufen wurde. Während sich die Lage derPressefreiheit in Deutschland gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert hat, hat sich die Lage weltweit deutlich verschlechtert, insbesondere im Umfeld von Wahlen. Keine guten Vorzeichen für das Superwahljahr 2024, in dem die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen gerufen wird, auch in Deutschland. „Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert“ (Quelle: RSF)). Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor, die am gestrigen Welttag für Pressefreiheit veröffentlicht wurde. „Besonders vor und nach Abstimmungen sind Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Es kommt zu Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten“, führt Reporter ohne Grenzen weiter aus.

Deutschland steht in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 10. Im vergangenen Jahr war Deutschland war es noch Platz 21. „Betrachtet man die Gesamtpunktzahl, hat sich die Situation in Deutschland aber nur geringfügig verbessert und auch nur in der Kategorie Sicherheit“, so der RSF. „Der Pressefreiheit in Deutschland geht es alles andere als gut“, bewerte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster die RSF-Rangliste. Als Beispiele werden einerseits Angriffe etwa bei Demonstrationen und andererseits die Hasskommentare und digitalen Bedrohungen gegen Journalist:innen benannt: „Je näher politische Großereignisse wie Wahlen kommen, desto stärker stehen wir Journalisten am Pranger“, so der Gewerkschaftler.

Die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) weist darauf hin, dass auch in der kirchlichen Medienlandschaft die Unabhängigkeit der Journalist:innen auf dem Prüfstand steht. Als Beispiele für Deutschland werden einerseits die Repressalien der Partei AfD gegen den BR-Journalisten Johannes Reichart und andererseits die geplante Umstrukturierung der Trägerschaft vom „Domradio“ benannt, wo „eine redaktionelle Unabhängigkeit und Pluralität sichergestellt sein muss.“ Aber auch im Nachbarland Schweiz verweigerten die Bischöfe der „kritischen Journalstin“ Annalena Müller (kath.ch) ihr „nihil obstat“ für das katholische Medienzentrum, wie die GKP berichtete.

In demokratischen Gesellschaften erfüllen die Medien die wichtige Rolle der „vierten Gewalt“. Denn Medien sollen einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren und andererseits sollen die Medien durch ihre Berichterstattung das staatliche Handeln kontrollieren. Dies ist aber nur möglich, wenn die Medien diese Aufgabe frei und unabhängig ausführen können. Doch die Pressefreiheit gerät – weltweit, aber auch in Deutschland – immer mehr unter Druck.

Verbale und körperliche Angriffe gegen Journalist:innen nehmen zu und im Umfeld der Landtagswahlen 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 sind weitere Übergriffe gegen die „Lügenpresse“ zu befürchten. Daherfordert der DJV zu Recht, dass die Länder und der Bund Maßnahmen ergreifen müssen, um eine unabhängige Berichterstattung der Medien zu gewährleisten.

Fazit: Papst Franziskus hat Anfang des Jahres gegenüber deutschen Journalist:innen (zu denen auch der Autor gehörte) die vermittelnde Rolle des Journalismus betont, um Konflikten in der Gesellschaft – aber auch in der Kirche – zu begegnen. Der Heilige Vater appellierte im Vatikan: Journalist:innen sollen stärker „Brücken bauen“ und Menschen an den Rändern der Gesellschaft mehr ins Bewusstsein rücken. Diese Rolle können (kirchliche) Medien aber nur dann wahrnehmen, wenn sie die Möglichkeit haben, frei – und unabhängig von Bischöfen – zu berichten. Dafür setzt sich auch das Portal kath.de ein.

Christian Schnaubelt (Chefredakteur und Herausgeber von kath.de)