Der Konsultationsprozeß der Kirchen

Zur wirtschaftlichen und Sozialen Lage in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland steht, wie andere Industrienationen, vor schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Massenarbeitslosigkeit, finanzielle Engpässe des Sozialstaates, hohe Staatsverschuldung durch den Einigungsprozeß und ökologische Schäden markieren eine Krise, aus der nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft Auswege finden müssen, um Deutschland in Solidarität mit den sozial Schwachen und in Verantwortung vor den künftigen Generationen zukunftsfähig zu erhalten. In dieser schwierigen Situation wollen auch die Kirchen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme und zur Sicherung des demokratischen wie sozialen Grundkonsenses leisten – auf der Grundlage ihres Auftrages zur Mitgestaltung von Welt und Gesellschaft und vor der historischen Verpflichtung daraus, daß engagierte Christen auf dem Boden der Christlichen Soziallehre Demokratie und Sozialstaat der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt haben. Auf Anregung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen unter Vorsitz des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer initiierten die beiden Kirchen gemeinsam einen Konsultationsprozeß „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland”. Nach dem Vorbild der katholischen Bischöfe in den Vereinigten Staaten und in Österreich sollten Thematik und Lösungsvorschläge eines Sozialwortes der Kirchen zuvor möglichst breit diskutiert werden. Als Anstoß zur Diskussion veröffentlichten die beiden Kirchen im November 1994 gemeinsam ein Papier, in dem sie drei „Optionen” als Selbstverpflichtung für einen kirchlichen Beitrag zur künftigen Gestaltung des demokratischen Sozialstaates vorlegten: die Option für die Schwachen in der Gesellschaft die Option für eine soziale Friedensordnung die Option für eine soziale Gestaltung der Zukunft in der einen Welt Die Kirchen wollen der Gesellschaft in Deutschland erneut ins Bewußtsein rufen, daß die Idee der Sozialen Marktwirtschaft eine leistungsfähige Wirtschaft, die auf Freiheit des Handelns und ökonomischem Wettbewerb gründet, auch die soziale Gerechtigkeit zum Ziele hat. Sie wollen deutlich machen, daß der notwendige Umbau des Sozialstaates nicht auf Kosten der sozial Schwachen vorgenommen werden darf, daß der Gedanke der Solidarität als Handlungsmaxime für die Politik, die Wirtschaft, alle gesellschaftlichen Gruppen und jedem einzelnen gilt und nur so die Grundlagen des Zusammenlebens gesichert werden können. Die Kirchen wollen mahnen, daß die Zukunft Deutschlands nicht dadurch erkauft werden darf, daß den Armen in der einen Welt und den nachwachsenden Generationen unerträgliche Lasten aufgebürdet werden. Die Resonanz in den Kirchen und in der Öffentlichkeit war unerwartet groß. Das Diskussionspapier wurde in über 400.000 Exemplaren verbreitet. Die Bischöfe führten Gespräche mit den politischen Parteien, den Arbeitgebern und Gewerkschaften und den Wohlfahrtsverbänden. Wissenschaftliche Tagungen führten Wirtschaftstheoretiker und Sozialethiker zusammen. Im Verlauf des Diskussionsprozesses, der mit der „Berliner Konsultation” Anfang Februar 1996 offiziell abgeschlossen wurde, führten kirchliche Akademien, Verbände und Gruppen über 4.000 Veranstaltungen durch. Auch politische Parteien, Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmervertretungen wurden zu eigenen Tagungen angeregt. Durch eine umfangreiche Berichterstattung der Medien wurde auch die nichtkirchliche Öffentlichkeit beteiligt. Der Einladung, sich im Konsultationsprozeß mit schriftlichen Stellungnahmen zu Wort zu melden, folgten an die 2.000 Einzelpersonen wie kirchliche und nichtkirchliche Gruppen, politische Parteien, Tarifparteien und Sozialverbände. Darunter sind auch viele, die persönlich von Arbeitslosigkeit betroffen, von Armut bedroht, die sozial ausgegrenzt werden. Der Konsultationsprozeß erwies sich damit praktisch als der einzige „Runde Tisch”, an dem die Betroffenen selbst und unmittelbar ihre existentielle Notlage darstellen können. Die teils ausführlichen Darlegungen summieren sich auf rund 20.000 Druckseiten. Die Beiträge wurden vom Katholisch-Sozialen Institut in Bad Honnef (bei Bonn) und vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Bochum gemeinsam gesammelt; die beiden Clearingstellen werten praktisch seit Beginn des Konsultationsprozesses jede einzelne Stellungnahme durch wissenschaftliche Mitarbeiter und mit eigens erstellten Computerprogrammen akribisch aus und bereiten derzeit die Ergebnisse für die beratenden Gremien vor, damit sie in das für Ende 1996 diesen Jahres geplante „Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland” einfließen.

Informationen:

Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln Selhofer Straße 11, 53584 Bad Honnef Tel: 02224 / 268-0; Fax: 02224 / 79208 Sozialwissenschaftliches Institut der EKD Postfach 250570, 44743 Bochum Tel: 0234 / 702092; Fax: 0234 / 702813