Der »Kruzifix-Beschluß«
des Bundesverfassungsgerichtes

Kreuz, Staat und Gesellschaft
aus politischer Perspektive
von Hans-Jochen Vogel

 

1
Die Karl Rahner Akademie hat mich eingeladen, im Rahmen einer Vortragsreihe, die am 12. Dezember letzten Jahres begonnen hat und sich mit der Botschaft vom Kreuz befaßt, das Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts - nur in Parenthese und um meinem Ruf als Pedant gerecht zu werden, sei mir der Hinweis erlaubt, daß es sich dabei nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluß handelt (Die ursprüngliche Themenformulierung lautete tatsächlich »Das Kruzifixurteil - Kreuz, Staat und Gesellschaft aus politischer Perspektive«, Anm. d. Red.) - und im Zusammenhang damit das Verhältnis zwischen Kreuz, Staat und Gesellschaft aus politischer Perspektive zu betrachten. Dieser Einladung habe ich gerne Folge geleistet. Allerdings warne ich vor übertriebenen Erwartungen. Weder kann ich nämlich das Thema in seiner historischen Entwicklung behandeln, noch würde es mir in der vorgegebenen Zeit gelingen, die ganze Vielfalt der ja recht unterschiedlichen politischen Perspektiven zu beschreiben, die zu unserem Thema in der Bundesrepublik exi-stieren. Was ich zu bieten vermag ist der Versuch, meine eigene Perspektive darzustellen. Es ist die Perspektive eines praktizie-renden, in einer ökumenischen Ehe lebenden, wegen seiner Wiederverheiratung aber in seinem kirchenrechtlichen Status eingeschränkten Katholiken, der sich fast ein halbes Jahrhundert lang als Sozialdemokrat in den verschiedensten Funktionen für unser Gemeinwesen engagiert hat.

Mit dieser Maßgabe werde ich mich zunächst mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (2), dann mit den Reaktionen auf diesen Beschluß (3) sowie mit der Frage auseinandersetzen, welche unmittelbaren Folgen der Beschluß ausgelöst hat (4). Daran soll sich dann noch eine generellere Betrachtung über das Verhältnis zwischen christlichem Glauben - denn dafür steht ja das Kreuz als Symbol -, Gesellschaft und Staat knüpfen (5).

2
a Der Beschluß, der am 16. Mai 1995 ergangen ist, der Öffent-lichkeit aber erst am 10. August 1995 bekanntgemacht wurde, hat die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für unvereinbar mit Art. 4 Abs. 1 GG - also mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit - und deshalb für nichtig erklärt. Diese Bestimmung der Bayerischen Volksschulordnung, bei der es sich um eine vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Vollzug des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen erlassene Verordnung handelt, lautet:

»In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen.«

Zu Recht hat Bischof Lehmann in einer frühen Äußerung zu diesem Beschluß festgestellt, daß diese Frage in vielen anderen Bundesländern keine Rolle spielt, weil es dort entsprechende staatliche Anordnungen nicht gäbe. Soweit ich sehe, existierte eine derartige Rechtsnorm, die die Anbringung von Kreuzen von Staats wegen vorschrieb, überhaupt nur in Bayern. Und auch dort übrigens nur für Grund- und Hauptschulen, nicht für weiterführende Schulen oder Berufsschulen. Es geht also nicht um ein bundesweites Problem, sondern um eine bayerische Besonderheit. Auch im europäischen Ausland gibt es in staatlichen oder kommunalen Schulen eine der bisherigen bayerischen Rechtslage in etwa entsprechende Regelung allein in Österreich. In den meisten europäischen Staaten sind Kreuze in den Schulen überhaupt unbekannt.

b Wie ich im Einzelnen noch darlegen werde, halte ich den Beschluß inhaltlich im Ergebnis für zutreffend. Seine Begründung begegnet jedoch in mehrfacher Hinsicht ebenso Bedenken wie andere vom Gericht zu vertretende Begleitumstände des Verfahrens.

So erweckt der erste der beiden vom Gericht formulierten und bekanntgemachten Leitsätze den Eindruck, das Gericht halte die Anbringung und das Vorhandensein von Kreuzen oder Kruzifixen in Klassenzimmern schlechthin für verfassungswidrig. Erst durch Äußerungen, die der Vorsitzende des erkennenden Senats einige Tage später öffentlich abgab und durch eine Presseerklärung wurde deutlich, daß sich das Verdikt des Gerichts nur auf die vom Staat obligatorisch und ausnahmslos vorgeschriebene Anbringung der Kreuze, nicht aber schlechthin auf ihr Vorhandensein in den Schulräumen bezog. Auch wenn die Leitsätze einer Entscheidung nicht deren Bestandteil sind, sondern nur den wesentlichen Inhalt einer Entscheidung in einer allgemein verständlichen Weise wiedergeben wollen, ist eine solche nachträgliche Korrektur eines Leitsatzes, die auf eine mehr oder weniger offiziöse Ausdeutung des Beschlusses hinausläuft, höchst ungewöhnlich. Dies umsomehr, als der Wortlaut des Beschlusses weder die eine noch die andere Interpretation als zwingend erscheinen läßt. Da aber kein Mitglied des Senats der Deutung des Vorsitzenden öffentlich widersprochen hat und die für nichtig erklärte Bestimmung eben gerade die obligatorische Anbringung vorschreibt, wird man von ihr auszugehen und sie allem Weiteren zugrundezulegen haben.

Einen weiteren Mangel sehe ich darin, daß der Beschluß die Auseindersetzung mit der Bestimmung der Bayerischen Verfassung vermissen läßt, derzufolge die Kinder in den öffentlichen Volksschulen Bayerns nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen werden (Art. 135). Am Ergebnis hätte eine solche Auseinandersetzung nichts geändert, weil die Grundrechtsordnung des Bundes auch gegenüber der kulturstaatlichen Länderzuständigkeit Geltung zukommt. Das Gericht hätte aber auf diese Weise dem Vorwurf vorbeugen können, ihm seien die einschlägigen Spezialnormen der Bayerischen Verfassung nicht gegenwärtig gewesen.

Am schwerwiegendsten erscheint mir jedoch, daß sich das Gericht offenbar der besonderen Sensibilität des Themas in Altbayern nicht bewußt war. Zwar liegen die Vorgänge, auf denen diese Sensibilität beruht, mittlerweile über 50 Jahre zurück. Die Erinnerung daran, daß der damalige Kultus- und Innenminister Adolf Wagner, der zugleich Gauleiter des sogenannten NS-Traditionsgaus München-Oberbayern und ein enger Gefolgsmann Adolf Hitlers war, im April 1941 die Entfernung der Kreuze aus den Volksschulen und ihre Ersetzung durch »zeitgemäßen Bildschmuck« anordnete, diese Anordnung jedoch wenig später wegen der empörten Proteste aus der Bevölkerung wieder rückgängig machen mußte, ist aber noch heute lebendig. Damals war es an manchen Orten zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf Mütter und auf Urlaub befindliche Soldaten die schon entfernten Kreuze von sich aus wieder anbrachten oder sich schützend vor die Kreuze stellten. Es war in der gesamten NS-Zeit einer der ganz wenigen Fälle, in denen die Machthaber vor dem offenen Widerstand der Bevölkerung zurückgewichen sind.

Das Gericht hätte wohl eine mündliche Verhandlung angeordnet und in dieser oder sonst geeigneter Weise deutlich gemacht, daß und warum zwischen der von ihm zu entscheidenden Frage und den seinerzeitigen Vorgängen keine Parallelen gezogen werden können, wenn ihm dieser geschichtliche Aspekt bewußt gewesen wäre. Daß dies unterblieb und der Beschluß der Öffentlichkeit zunächst ohne jede Erläuterung übergeben wurde, hat in Verbindung mit der schon erörterten schriftlichen Fassung des 1. Leitsatzes die anfänglichen, überaus emotionalen Reaktionen zu einem erheblichen Teil mitverursacht.

Schließlich ist auch die Wortwahl der Begründung zumindest an einer Stelle wenig glücklich. Die Wendung, die Schüler seien gezwungen »unter dem Kreuz zu lernen«, die überdies noch in Anführungszeichen gesetzt worden ist, kann nämlich durchaus dahin mißverstanden werden, daß ihr nicht nur eine räumliche Aussage, sondern eine eher ironische Akzentuierung innewohnt.

c Inhaltlich steht und fällt der Beschluß mit der Charakterisierung des Kreuzes, das heißt mit der Frage, wofür das Kreuz steht. Ist es nur ein kulturelles Symbol, ein Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur, dann ist der Beschluß, ohne daß es auf weitere Erwägungen ankäme, schon deshalb falsch, weil die Anbringung und das Vorhandensein eines solchen Zeichens mangels einer für den Glauben relevanten Bedeutung nicht mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG kollidieren kann. Ist das Kreuz aber ein, ja sogar das zentrale Symbol des christlichen Glaubens, dann ist der Beschluß richtig - es sei denn, das Grundrecht der -negativen- Glaubensfreiheit käme in diesem Zusammenhang aus besonderen Gründen nicht zum Zuge.

Der Beschluß entscheidet sich - meines Erachtens ganz zu Recht - für die zweite Alternative und belegt das mit Zitaten aus Standardwerken der katholischen und der evangelischen Theologie - so etwa mit der Feststellung, daß das Kreuz die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt und damit Leiden und Triumph in einem versinnbildlicht. Ich sehe auch nicht, daß dem von kirchlicher Seite davor oder danach widersprochen worden wäre. Im Gegenteil: Bischof Lehmann nannte das Kreuz in seiner kritischen Stellungnahme zu dem Beschluß die elementare Herausforderung des christlichen Glaubens. Ähnlich sprach der Regensburger Bischof Manfred Müller davon, daß sich mit dem Kreuz die entscheidenden Heilsereignisse des christlichen Glaubens verbinden. Und im Erwachsenen-Katechismus heißt es, das Kreuz habe für das christliche Leben eine unmittelbare existentielle Bedeutung. Auf evangelischer Seite wurde sinngemäß Ähnliches gesagt.

Ich stimme dem Beschluß inhaltlich auch insoweit zu, als er in dem staatlichen Zwang, die Anbringung und den Verbleib des Kreuzes im Schulraum dulden zu müssen, einen Eingriff in das Grundrecht der negativen Glaubensfreiheit derjenigen Schüler und Schülerinnen sieht, die den christlichen Glauben nicht teilen und deren Eltern sich ausdrücklich auf das Recht ihrer Kinder berufen, in ihrem Glauben oder Nichtglauben, also in ihren Überzeugungen nicht beeinträchtigt zu werden. Das Spezifikum, das diesen Fall von der Begegnung mit Kreuzen an anderer Stelle - etwa auf Kirchtürmen oder Berggipfeln - unterscheidet, ist der vom Staat ausgeübte Zwang und die räumliche und zeitliche Intensität der Begegnung.

Versuche, dieser Konsequenz zu entgehen, indem man dem Kreuz je nach den Umständen oder nach der subjektiven Wahrnehmung des Betrachters unterschiedliche Bedeutungen beimißt, führen in die Irre. Im Votum der Senatsminderheit tritt das dergestalt zu Tage, daß dem nichtgläubigen Schüler auferlegt wird, das Kreuz als »Sinnbild für die Vermittlung der Werte der christlich geprägten abendländischen Kultur« selbst dann anzuerkennen, wenn das Kreuz für ihn »daneben noch« ein Symbol »einer von ihm nicht gewollten, abgelehnten und vielleicht bekämpften religiösen Uberzeugung« darstellt. Die Bayerische Staatsregierung hat diesen Gedanken in ihrer Verfahrens-äußerung noch weiter getrieben und ausgeführt, daß sich die Bedeutung des Kreuzes je nach dem Stundenplan ändere. Im allgemeinen Unterricht habe es nur einen unspezifischen Symbolwert, im Religionsunterricht oder beim Schulgebet hingegen verwandele es sich jeweils in ein spezifisches Glaubenssymbol. Mir erscheinen beide Argumentationslinien nicht vom Sinngehalt des Kreuzes, sondern vom gewünschten Ergebnis auszugehen. Auch will mir die Logik nicht einleuchten, mit der einem nichtchristlichen Schüler verweigert wird, im Kreuz genau das zu sehen, was es für diejenigen bedeutet, die sich zu ihm als Glaubenssymbol bekennen und die dafür zu Recht die Definitionsmacht in Anspruch nehmen.

Den Versuch einer sinnvariierenden Bedeutungsspaltung hat es übrigens hinsichtlich einer religiösen Handlung in Bayern schon im 19. Jahrhundert bereits einmal gegegeben. Als nämlich die Evangelischen gegen den Befehl Ludwig I. protestierten, bei der Fronleichnamsprozession, bei der Wandlung und beim Segen hätten alle Soldaten ohne Rücksicht auf ihre Konfession vor dem Allerheiligsten das Knie zu beugen, wurde ihnen unter anderem erklärt, für die Katholiken sei das Beugen des Knies eine Sache ihres Glaubens, für die Protestanten hingegen nur eine Exerzierübung. Auch dieser feinsinnigen Unterscheidung war allerdings kein dauernder Erfolg beschieden. Die Protestanten beharrten vielmehr darauf, von ihnen werde nicht nur eine salutatio - wie die Katholiken meinten - sondern eine ihnen nicht zuzumutende adoratio verlangt. Schließlich endete die Sache nach 10jährigem Streit damit, daß der König seinen Befehl - die sogenannte Kniebeugungsordre - aufhob. Die negative Religions-freiheit hatte sich durchgesetzt.

d Unzutreffend ist endlich auch die Ansicht, das Bundesverfassungsgericht habe mit dem in Rede stehenden Beschluß seine bisherige Rechtsprechung auf dem fraglichen Gebiet aufgegeben. Dieser Ansicht ist auch der Gutachter der Bayerischen Staatsregierung, Herr Professor Badura, entgegengetreten. Zu Recht. Denn sowohl bei den Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit der christlichen Gemeinschaftsschulen in Bayern und in Baden-Württemberg vom Dezember 1975 als auch bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit eines allgemeinen gehaltenen Schulgebetes aus dem Jahr 1979 hat das Gericht die gleichen Kriterien angewendet wie im vorliegenden Fall. So hat es bei dem Schulgebet auf die Freiwilligkeit der Teilnahme, also auf das Fehlen eines staatlichen Zwanges zur Beteiligung abgestellt. Und die christliche Gemeinschaftsschulen wurden mit der Maßgabe für grundgesetzkonform erklärt, daß für den Unterricht wohl christlich geprägte, allgemein anerkannte Kultur- und Bildungswerte, nicht aber - vom Religionsunterricht abgesehen - christliche Glaubensinhalte verbindlich seien. In einer weiteren Entscheidung hat das Gericht überdies im Juli 1993 festgelegt, ein in einem Gerichtssaal befindliches Kreuz müsse vorübergehend entfernt werden, wenn einer der Verfahrensbeteiligten sich in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen könne.

3
a Die überaus heftigen Reaktionen auf den Beschluß vom Mai 1995 sind auf diesem Hintergrund jedenfalls aus dem Sachzusammenhang heraus und für die Zeit nach den Klarstellungen des Senatsvorsitzenden schwer zu verstehen. Das gilt vor allem für die Reaktionen kirchlicher Amtsträger. Das Gericht versuche, eine kreuzeslose abendländische Gesellschaft zu schaffen, verlautete aus Köln. In München war von staatlich verordneter Religions-losigkeit die Rede. Auch war zu hören, daß der Staat an die Stelle Gottes gesetzt werden solle. Vergleiche wurden mit dem Vorgehen der NS - Machthaber im Jahre 1941 gezogen, wobei Unterschiede zwischen damals und heute gelegentlich eingeräumt worden sind, mitunter aber auch unerwähnt blieben. Die evangelischen Stellungnahmen klangen in der Regel differenzierter, doch war auch hier im evangelikalen Lager von einem »weiteren Schritt in die Widergöttlichkeit« die Rede. Höhepunkt der kirchlichen Reaktionen war eine nach Zeitungsberichten mehrere hunderttausend Namen umfassende Unterschriftensammlung für den Verbleib der Kreuze in den staatlichen Pflichtschulen und eine von katholischen Laienorganisationen einberufene Protestversammlung vor der Münchner Feldherrnhalle, an der rund 25 - 30 000 Männer und Frauen vorwiegend aus Altbayern teilnahmen. Auf ihr ergriffen neben Kardinal Wetter auch der Bayerische Ministerpräsident und - allerdings betont maßvoll - der Evangelische Landesbischof das Wort. Einige Berichterstatter erblickten in der Kundgebung einen Ausbruch »der katholischen Volksseele«. Immerhin sah sich Bischof Lehmann als Vorsitzender der Bischofskonferenz veranlaßt, kurz vor der Kundgebung beim traditionellen St. Michaels-Jahresempfang in Bonn zu unterstreichen, daß der Gehorsam gegenüber dem Tenor verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ungeachtet aller Kritik an der Begründung auch im konkreten Fall nicht in Frage stehe. Auf der Münchner Kundgebung und auch bei anderen Gelegenheiten war das vorher nicht so deutlich geworden.

Die Empörung mag noch zu erklären sein, solange der Eindruck bestehen konnte, das Gericht habe das Vorhandensein von Kreuzen in Schulräumen schlechthin für grundgesetzwidrig erklärt. Sie wurde aber auch dann noch genährt, als dieses Mißverständnis bereits behoben und die tatsächliche Sach- und Rechtslage allgemein bekannt war. Das wirft eine Reihe von Fragen auf, und zwar vor allem an diejenigen Amtspersonen, die sich besonders dezidiert geäußert haben.

Ich erwähnte bereits, daß es eine verpflichtende Regelung nur in Bayern gab. In den übrigen Bundesländern galt seit langem der Rechtszustand, der nach dem Beschluß auch in Bayern maßgebend sein soll. Mir leuchtet nicht ein, wie Bischöfe gegen eine die bayerischen Grund- und Hauptschulen betreffende Entscheidung mit derartigem Nachdruck vorgehen können, die eben den dadurch in Bayern geschaffenen Zustand in ihren eigenen Diözesen seit Jahr und Tag schweigend hingenommen haben. Würde es dabei wirklich um Grundfragen christlicher Präsenz in der Gesellschaft oder gar um die Freiheit des christlichen Bekenntnisses gehen, hätten sie ihre Stimme doch sicherlich schon viel früher erhoben. Oder gilt wirklich nur im Bistum Mainz, was Bischof Lehmann sogleich nach dem Beschluß konstatiert hat -, daß dort nämlich überhaupt in den Schulen nicht sehr viele Kreuze hingen.

Eine häufig geäußerte kirchliche Kritik war des weiteren, der Beschluß schütze nichtchristliche Minderheiten oder sogar einen einzigen nichtglaubenden Schüler auf Kosten der gläubigen Mehrheit. Das sei unverhältnismäßig. Abgesehen davon, daß personenbezogene Grundrechte nicht zur Disposition von Mehrheiten stehen, sondern zum Grundbestand des Unabstimmbaren in unserer politischen Ordnung gehören, ist diesen Kritikern nicht bewußt, in wievielen Schulklassen - etwa der Neuen Bundesländer - die christlichen, insbesondere die katholischen Schüler in der Minderheit, meist nur zu zweit oder dritt und oft genug sogar allein sind? Sehen sie nicht, daß ihre Position dort dazu führen würde, daß diese Schüler nichtchristliche, ja sogar antichristliche Symbole widerspruchslos hinnehmen müßten, wenn nur die Mehrheit die Anbringung solcher Symbole wünscht? Außerdem ist wohl auch die Überlegung statthaft, ob nicht Toleranz mehr noch eine Tugend der Mehrheit als eine Last der Minderheit sein sollte.

Eine dritte Frage ist, ob der geschilderte Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht - von staatsbürgerlichen Überlegungen einmal abgesehen - wirklich klug ist und der Sache der Kirche dient. Auf das Beispiel, das hier gegeben wurde, werden sich bei nächster Gelegenheit andere berufen. Und das könnte sich dann durchaus auch gegen Entscheidungen richten, die die Kirche für richtig hält oder sogar selbst erstritten hat.

Ubrigens: Was wäre eigentlich geschehen, wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung abgewiesen hätte, das Kreuz sei inzwischen so weitgehend profanisiert, daß es nicht mehr geeignet sei, Glaubensüberzeugungen zu tangieren? Nach meinem Dafürhalten hätte eine solche Erwägung in viel stärkerem Maße Anlaß zu massiver Kritik gläubiger Christen geboten, einer Kritik, der ich mich selber durchaus angeschlossen hätte. Und das auch unter Berufung auf den prägnanten Ausspruch des Limburger Bischofs Franz Kamphaus, Golgatha sei nicht Oberammergau.

b Lebhafte Reaktionen kamen auch aus dem politischen Bereich. Dabei spielte eine Rolle, daß sich das Bundesverfassungsgericht zuvor schon mit anderen Entscheidungen - etwa mit dem Urteil über die rechtliche Würdigung von Sitzblockaden oder mit dem sogenannten Soldatenurteil - den Unwillen konservativer Kreise zugezogen hatte. Auf diesem Hintergrund wurden Forderungen laut, das Verfahren für die Wahl der Bundesverfassungsrichter zu ändern oder festzulegen, daß Rechtsnormen nur mit 2/3 Mehrheit für nichtig erklärt werden können - wobei aus dem Blick geriet, daß unter der Geltung einer solchen Bestimmung nahezu alle Klagen und Beschwerden gegen frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Schwangerschaftsunterbrechung erfolg-los geblieben wären.

In Bayern war bis in die höchsten Ränge der staatlichen und der parlamentarischen Ebenen hinauf von Boykott und Widerstand gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Rede. Auch wenn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes konstatiert hat, die öffentliche Agitation gegen das Bundesverfassungsgericht habe ein bislang nicht gekanntes und beängstigendes Ausmaß erreicht, will ich das alles nicht dramatisieren, zumal gerade in Bayern nicht jedes politische Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Aber ich erinnere mich schon daran, wie man in Bayern in den 60er und 70er Jahren mit jungen Bewerbern für den Staatsdienst umgegangen wäre, die sich so über die Justiz oder gar das Bundesverfassungsgericht ausgelassen und zu Protestversammlungen gegen rechtskräftige Urteile aufgerufen hätten. Sie hätten kaum eine Chance gehabt, Beamte zu werden. Jetzt tun das Minister, ja Ministerpräsidenten selber. So ändern sich die Zeiten!

4
Hat der Beschluß in den seither vergangenen 1½ Jahren substantielle Folgen gehabt? Ich glaube nicht.

In Bayern ist im Oktober 1995 ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verabschiedet worden, das in den Artikel 7 dieses Gesetzes einen Absatz 3 einfügt. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete unbedingte Anbringungspflicht wird darin durch eine Regelung ersetzt, die unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen zuläßt, wenn der Anbringung des Kreuzes aus »ernsthaften und wichtigen Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung des Schülers« widersprochen wird. Es wird also künftig unter bestimmten Umständen auch in Bayern Klassenzimmer ohne Kreuze geben. Ob die in diesem Gesetz normierten Voraussetzungen mit dem Beschluß des Gerichts in Einklang stehen oder ob zumindest einige von ihnen bei einer erneuten Prüfung wiederum für verfassungswidrig erklärt werden, ist umstritten. Denkbar wäre es, wenn unter Berufung auf diese Voraussetzungen - etwa auf den nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes »angemessen zu berücksichtigenden Willen der Mehrheit« oder darauf, daß er nicht plausibel begründet sei - ein Antrag auf Entfernung eines Kreuzes abgewiesen würde. In der Praxis spielen solche Anträge aber bislang eine minimale Rolle. In ganz Bayern sind bis Februar dieses Jahres in den insgesamt 4600 in Betracht kommenden Schulen ganze 12 derartige Anträge gestellt worden, von denen 10 entsprochen wurde während bei zweien Kompromißlösungen gefunden werden konnten. Der von den Kritikern befürchtete Dauerstreit um die Kreuze in den Schulen ist also keineswegs entbrannt.

Eine weitere Befürchtung war, der Beschluß werde eine Debatte über das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen insgesamt in Gang setzen und dem Verlangen nach einer strikteren Trennung von Staat und Kirchen Auftrieb geben. Auch diese Befürchtung hat sich - jedenfalls bis jetzt - nicht erfüllt. Natürlich ist das Verhältnis heute sensibler als in den Fünfziger Jahren. Auch hat die deutsche Einigung Anlaß geboten, beispielsweise Fragen nach der fortdauernden Berechtigung des Kirchensteuersystems oder der bisherigen Form der Militärseelsorge aufzuwerfen. Und die Frage, ob die theologischen Fakultäten in ihrer bisherigen Zuordnung fortbestehen sollen, ist sogar innerkirchlich - und zwar bemerkenswerter Weise von konservativer Seite - zur Diskussion gestellt worden, wobei sich merkwürdige Übereinstimmungen mit Befürwortern einer völligen Trennung von Staat und Kirche auf diesem Gebiet ergaben.

Es gibt allerdings auch keine Anzeichen dafür, daß die Erregung der ersten Wochen noch andauert oder daß das religiöse Bewußtsein durch die Vorgänge eine nachhaltige Schärfung erfahren hätte. Dafür hat sich zu schnell herausgestellt, daß der Alltag in den Schulen unverändert geblieben ist.

5
Ist dem so, hält sich der Beschluß überdies - wie ich glaube dargetan zu haben - im Rahmen der überkommenen verfassungsmäßigen Ordnung, warum hat sich dann gerade an ihm eine solche Eruption - zumindest eine verbale Eruption und zumindest von Teilen der Amtskirche - entzündet? Sieht man von den bayerischen Spezifika und von der besonderen Anschaulichkeit des Gegenstandes einmal ab, dann offenbart sich für mich darin ein Symptom der Sorge, der Unsicherheit und der Ungewißheit über die Zukunft der Kirche und über ihren zukünftigen Platz und ihre zukünftige Rolle in unserem Lande. Und zugleich spricht daraus die Hoffnung, man könne sich einer Entwicklung, die sich immer weiter von christlichen Glaubensinhalten und -geboten zu entfernen scheint, an dieser Stelle entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Sozusagen, indem man ihr das Kreuz entgegenhält.

Für die Sorge habe ich durchaus Verständnis, mehr noch ich teile sie. Eine kontinuierliche Zahl von Kirchenaustritten, schwindender Kirchenbesuch, zunehmender Priestermangel, schwierige Debatten über innerkirchliche Probleme, Konflikte zwischen Episkopat und Zentralkomitee, finanzielle Einbußen und die für die alte Bundesrepublik ganz ungewohnte und daher erst langsam ins Bewußtsein dringende Tatsache, daß die Getauften in den Neuen Bundesländern nur noch ein gutes Viertel der Bevöl-kerung ausmachen - das sind Fakten und Tendenzen, die keinen Christen fröhlich stimmen können. Inwieweit damit ein Abbau an Wertvorstellungen einhergeht, ob wir wirklich einen Werteverfall oder nur einen Wertewandel erleben, ist ebenso streitig wie die Frage, ob es nur eine Kirchenkrise oder auch eine Religionskrise oder sogar eine Gotteskrise gibt. Ich bewundere diejenigen, die glauben, darauf sichere Antworten geben zu können. Ich kann es nicht. Die nostalgische Verklärung früherer Zustände betrachte ich überdies mit erheblicher Skepsis. Denn diese Zustände - ich denke an die des ersten Drittels dieses Jahrhunderts - haben jedenfalls die furchtbaren Verbrechen der NS-Zeit nicht verhindert und nur sehr partiell zum Aufbegehren und zum offenen Widerspruch gegen diese Verbrechen geführt, so im Falle der Euthanasie oder in dem von mir schon erwähnte Falle der Entfernung der Kreuze aus den Schulen, nicht aber beispielsweise bei der Verfolgung und Ermordung der Juden.

Soweit ich sehe gibt es heute beides. Es gibt eine starke Individualisierung, die Auflösung herkömmlicher Milieus, ein Nachlassen der Bindekraft großer Organisationen, von der ja auch die politischen Parteien betroffen sind, und die Neigung zu einer Selbstverwirklichung, die auf den Mitmenschen kaum mehr Rücksicht nimmt. Es gibt aber ebenso auch die Suche nach Orientierung, nach einem archimedischen Punkt, der dem Einzelnen Halt gibt, und das Gefühl der Mitverantwortung für den Schwächeren und für die Schöpfung. Beides schließt sich nicht wechselseitig aus, sondern überschneidet sich und streitet mit-einander nicht selten in ein und derselben Person.

Die Kirchen sind mit diesem Zwiespalt in besonderer Weise konfrontiert. Und sie suchen den gefährlichen Tendenzen durch eine zeitgemäße Verkündung des Evangeliums entgegenzuwirken. Dabei haben sie Probleme mit ihrer Sprache und mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anpassung und fester Behauptung anstößiger und unbequemer Wahrheiten. Um ihren Dienst unter diesen Umständen leisten zu können, müssen sie sich aber darüber im Klaren sein, woher die Hauptgefahren für unser Wertgefüge und damit auch für die Erfüllung ihres Auftrages drohen.

Die Reaktion auf den Kruzifix-Beschluß und manch andere Äußerung erwecken den Anschein, man sehe die Hauptgefahr im staatlichen Bereich. Seine Gesetze, seine Entscheidungen, seine bis zur Gleichgültigkeit und Beliebigkeit gesteigerte Liberalität entfernten sich mehr und mehr von christlichen Wertvorstellungen.

Diese Einstellung verkennt, daß der Staat nach der Ordnung des Grundgesetzes zwar auf die diesem zugrundeliegenden Werte verpflichtet ist, daß er diese Werte aber nicht von sich aus zu schaffen und auch nicht von sich allein aus lebendig zu halten vermag. Daß er vielmehr nach dem bekannten Wort von Böcken-förde von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Er ist vielmehr seinerseits auf ethische Impulse und auf beispielhaftes Verhalten von Einzelnen und von Gemeinschaften und darauf angewiesen, daß gerade auch die Kirchen dazu ihren Beitrag leisten. Die Auseinandersetzungen über die Einschränkungen des Asylrechts und über seinen Vollzug liefern dafür anschauliche Beispiele positiver aber auch negativer Art.

Im übrigen trifft es auch nicht zu, daß sich der Staat kontinuierlich und ausnahmslos von metaphysischen Bezügen entferne. Immerhin hat es im Zuge der Verfassungsreformdiskussion aus Anlaß der deutschen Einigung eine große Mehrheit des Bundes-tages abgelehnt, die Feststellung, daß das Grundgesetz auch in Verantwortung vor Gott zustandegekommen sei, aus der Präambel zu streichen. Und in Niedersachsen ist diese Feststellung sogar auf Drängen einer Volksinitiative erst vor zwei Jahren nachträglich in den Verfassungstext aufgenommen worden. Dabei ist wohl der konkrete Inhalt des Gottesbegriffes an diesen Stellen offen geblieben; ein weltanschaulich pluralistisches Gemeinwesen würde sich mit einer verbindlichen Definition auch übernehmen. Aber eine feierliche Bekundung, daß der Mensch nicht allmächtig, daß er nicht die letzte Instanz ist, enthalten diese Feststellungen allemal. Und die Erinnerung an die Verblendung, der unser Volk in der Zeit der NS-Gewaltherrschaft anheimgefallen ist, genügt auch heute noch, um die fortdauernde Notwendigkeit einer solchen Aussage zu unterstreichen.

Nein - die Hauptgefahr droht nicht von dieser Seite. Sie droht gerade in unseren Tagen von der Überbetonung des materiellen Wachstums und von der zunehmenden Kommerzialisierung von Lebensbereichen, für die bisher andere Regeln galten. Also davon, daß die Gewinnmaximierung als ausschlaggebendes Motiv des Handelns im Laufe der letzten Jahrzehnte immer rascher in Lebensbereiche vorgedrungen ist, die ihr bisher verschlossen waren. Ich nenne insoweit nur wichtige Teile des Sports, der Unterhaltung und des Mediengeschehens. Hierher gehört auch, daß Sonntagsarbeit mit der Begründung, die bessere Auslastung des Produktionskapitals erfordere sie, immer häufiger befürwortet und praktiziert wird. Oder die Tatsache, daß eine Zigarettenfirma eine rauchende Nonne nicht etwa deshalb auf ihren Reklameplakaten abbildet, weil sie den speziellen Lebensentwurf dieser Frau für bedeutsam hält, sondern weil sie sich davon einen exotischen Werbeeffekt und damit einen materiellen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verspricht.

Um das Verhältnis zwischen dem ökonomischen Prinzip und den Prinzipien, die anderen, die wertbezogenen Begründungen folgen, geht es aber auch bei der Standortdebatte, bei der Debatte über die sogenannte Globalisierung und bei den Folgerungen, die daraus gezogen werden sollen. Mir geht es an dieser Stelle nicht um die konkreten Auseinandersetzungen über Sparvorschläge oder über Änderungen von Sozialgesetzen. Mir geht es um die Gefahr, daß sich der Markt, dem ja gerade auch nach der katholischen Soziallehre die dienende Funktion eines dem Demokratie-, dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip unter- und nachgeordneten Instruments zukommt, zum Herrscher über unsere Gesellschaft aufschwingt, obwohl er für die sozialen und ökologischen Folgen seiner Entscheidungen blind ist. Daß das Gebot der Gerechtigkeit und der Vorrang der demokratisch legitimierten Entscheidung auf der Strecke bleiben. Daß der homo oeconomicus absolut gesetzt und der Wert eines Menschen nur noch an seinem ökonomischen Erfolg gemessen wird.

Hier werden die sittlichen Fundamente unseres Gemeinwesens unterspült. Hier und nicht in der Frage, ob ein Einzelner in Bayern unter Berufung auf ein Grundrecht verlangen und durchsetzen kann, daß in einem Schulraum ein Kreuz abgehängt wird, droht ein wirklicher Dammbruch. Der evangelische Landesbischof in Bayern hat nicht umsonst seine Zuhörer bei einer Predigt am letztjährigen Tag der Deutschen Einheit in der Münchner Frauenkirche mit der Frage konfrontiert, ob denn der Markt heimlich sogar schon an Gottes Stelle treten dürfe. Wohlgemerkt der Markt und nicht der Staat, wie der von mir oben bereits zitierte katholische Bischof meinte.

Hier sind die Kirchen, sind alle Christen gefordert. Das gemeinsame Papier der Katholischen und der Evangelischen Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland ist ein Anfang. Der Aufbruch der Vielen müßte hinzukommen und auch die Leidenschaft, mit der die Diskussion über das Kreuz geführt worden ist. Ein Aufbruch, bei dem der Einzelne sich selbst wieder auf die Werte und Tugenden besinnt - auch auf die Sekundärtugenden -, denen unser Volk den Wiederaufstieg nach der Katastrophe in der Mitte dieses Jahrhunderts verdankt und der seine Lebensführung so verändert, daß er mit sich und seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen im Reinen sein kann. Damit - und hier greife ich ein großartiges Wort von John Steinbeck auf - lobenswerte menschliche Eigenschaften, nämlich Freundlichkeit und Großzügigkeit, Offenheit, Aufrichtigkeit, Verständnis und Mitgefühl nicht länger mehr als Begleiterscheinungen des Versagens und verabscheuungswürdige Charakterzüge, nämlich Härte, Habgier, Gewinnsucht, Niedertracht, Egoismus und Eigennutz in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht länger mehr als Merkmale des Erfolgs betrachtet werden.

Das ist meine Perspektive über das Verhältnis zwischen christlichem Glauben, Staat und Gesellschaft. Das ist zugleich eine der Perspektiven, die das Kreuz in meinem Verständnis als Zeichen des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung ausdrückt. Was ich unvollkommen zu sagen versuchte, hat ein anderer, hat der allzufrüh verstorbene Julius Kardinal Döpfner schon in seinem ersten Hirtenbrief als junger Bischof der Diözese Würzburg einmal so ausgedrückt:

»Um des Gekreuzigten willen beschwöre ich Euch: Laßt den Herrn in seinen notleidenden Brüdern nicht vergeblich rufen! Sonst holt das Kreuz von allen Türmen, denn es ruft das Gericht über ein Land, das sich christlich nennt, aber das Gesetz der Selbstsucht erfüllt.«

In diesen beiden Sätzen ist im Grunde zu unserem Thema alles enthalten!

 


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